Berlin (Reuters). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Vorstoß Bundeskanzler Gerhard Schröders unterstützt, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. »Der Bundeskanzler hat seine guten Gründe für diesen Vorschlag, für diese Vorgehensweise«, sagte Clement gestern.
Er unterstütze ihn darin. Im Gegensatz zu den Führern anderer Staaten sage Schröder deutlich, was er für richtig halte und was für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu China richtig sei. »Viele, die das nicht sagen, denken anders als sie handeln und handeln anders als sie sprechen. Das gilt nicht für Deutschland.« Auch SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte den Kanzler. Das Thema müsse mal wieder »auf die Beine« gestellt werden, sagte er. Die SPD sei sich mit Schröder darin einig, dass die Menschenrechte in China und »anderswo in der Welt« zu sichern seien. Ansonsten sorgt der Kurs von Schröder (SPD) in der China-Politik weiter für Ärger. Es gebe einen klaren Beschluss des Bundestages gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, am Wochenende. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierten Schröders Vorhaben, sich für eine Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen. Schäuble warnte, der Kanzler werde mit seinem Vorstoß zur Aufhebung der EU-Waffenembargos »nicht einmal in Peking etwas gewinnen«. Zugleich werde Schröder das »transatlantische Verhältnis und den Zusammenhalt Europas neuerlich schwer belasten«. Lambsdorff warf dem Kanzler »schlechte Außenpolitik« vor. Vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühe, dürfe die Bundesrepublik die Interessen freundschaftlich verbundener Länder nicht unberücksichtigt lassen. Dies gelte etwa für die demokratischen Länder Japan, Südkorea und Taiwan.
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