Berlin (dpa). Angesichts des massenhaften Visa-Missbrauchs in der Vergangenheit hat die Union am Wochenende vorgeschlagen, eine Visa-Warndatei einzurichten.
»In dieser Warn-Datei sollen zum Beispiel alle Personen erfasst werden, die in der Vergangenheit deutsche Behörden bei der Visa-Antragstellung getäuscht oder falsche Papiere vorgelegt haben«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Nach Bosbachs Darstellung soll mit der Warndatei den deutschen Auslandsvertretungen dabei geholfen werden, »im Visa-Antragverfahren die schwarzen Schafe besser« zu erkennen. Unterdessen warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht vertraulich vor vermehrter illegaler Einreise aus der Volksrepublik China. »Zahlreiche private Reisebüros in China sollen in Schleusungen chinesischer Staatsangehöriger nach Europa involviert sein«, schrieb ein BND- Beamter laut einem Bericht der »Welt am Sonntag« in dem Vermerk vom 7. März 2005. Seit September 2004 wird für China nach einer Vereinbarung der EU das Reisebüroverfahren angewendet. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über chinesische Reisebüros ohne persönliches Vorsprechen vergeben. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung haben die deutschen Botschaften in Osteuropa auch im vergangenen Jahr wieder hunderttausende Visa ausgestellt. Allein die Vertretungen in Kiew (Ukraine), Minsk (Weißrussland) und Moskau (Rußland) genehmigten insgesamt 467 976 von 517 200 beantragten Visa. Gemessen an den Einwohnerzahlen - Ukraine 48 Millionen, Weißrussland 10,5 Millionen und Russland 136 Millionen Menschen - hat damit etwa jeder 400. ein Visum beantragt. Im Jahr 2003 sei 486 822 von 537 898 Anträgen stattgegeben worden. Unterdessen überlegt die Union, ob sie einer von der SPD geforderten öffentlichen Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss am 25. April zustimmen soll. Als Gegenleistung für die Bereitschaft dazu erwarte man, dass das Auswärtige Amt auf die bisher fast lückenlose Geheimhaltung seiner Akten im Ausschuss verzichte, schreibt das Nachrichtenmagazin »Focus« unter Berufung auf Fraktionskreise der Union. Im Zusammenhang mit Visa-Verfahren warnte der Verfassungsschutz nach einem »Spiegel«-Bericht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor erleichterten Visaverfahren für Bürger der Golfstaaten Bahrein, Katar, Kuwait oder Oman. »Personen aus den in Frage stehenden Golfstaaten stellen eine tragende Säule des islamistischen Terrorismus da«, erklärte der Verfassungsschutz.
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