Kommentar 25. April - Schlüsseltermin im Visa-Skandal
Bürger, hört ihr die Signale?
Nun gut, gestern hat man sich zu- sammengerauft: Wenn kein Grobstaub mehr dazwischengestreut wird, könnte der Herr Außenminister dem Visa-Untersuchungsausschuss tatsächlich am 25. April die Ehre seines Erscheinens geben. Alle Welt indes interessiert offenbar ausschließlich eine Frage: Wer zieht aus der Befragung Joschka Fischers den womöglich entscheidenden Vorteil für den NRW-Landtagswahlgang am 22. Mai? Weitaus schwerer aber wiegt der wahrscheinlich enorme materielle Folgeschaden, den die frischfröhlich skandalöse Außenamtsparole »Im Zweifel für die Reisefreiheit« nach sich zieht. Er dürfte insgesamt durchaus im sechsstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen, zumal Tausende Illegaler, darunter Zwangsprostituierte, Kriminelle und Schwerkriminelle in unbekannt hoher Zahl, dank der rot-grünen Berliner Scheunentor-Politik über Deutschland vorzugsweise auch nach Spanien und Portugal weiterreisten - mit freundlicher Unterstützung von Staats wegen. Seit Wochen pfeifen die Spatzen alle einschlägigen Verdachtsmomente und sogar handfest belastende Fakten von Deutschlands Dächern. Sämtliche Warnungen selbst aus Otto Schilys Innenministerium schlugen Joschka Fischer und die Seinen augenscheinlich in den Wind. Die Bediensteten in Auslandsbotschaften und Konsulaten rauften sich seit langem schon die Haare ob der Visa-Anweisungen aus dem Fischerschen Außenministerium. Andere sollen sich wiederholt über Warnungen der Sicherheitsbehörden hinweggesetzt haben, fertigten Einreisepapiere sogar für Terrorverdächtige aus. Joschka Fischer aber befand in grotesker Selbstüberhebung, er müsse Außenminister bleiben. Denn letztlich könne nur er »die innen- und außenpolitischen Herausforderungen meistern, die auf Deutschland zukommen«. Im Klartext: »Fischer hat sich höchstpersönlich für unersetzlich erklärt« (Originalton »Süddeutsche Zeitung«, 8. März 2005). Zwar hatte Fischer, bis dato Grünen-Superstar, zuvor »eigene Fehler« eingeräumt und war dafür von den vorübergehend etwas erleichterten Parteifreunden natürlich beklatscht worden. Seine Zerknirschtheit hielt sich jedoch so sehr in Grenzen, dass er sich die Absolution sicherheitshalber gleich selbst erteilte. In seinem Inneren also hält er sein abenteuerliches Fehlhandeln bis heute für sehr wohl zulässig. Faktisch die EU-Grenzen öffnen, massenhaften, gesetzwidrigen Zustrom auch in andere EU-Länder begünstigen, kurzum, das Schengener Abkommen aushebeln - alles kein Problem, alles im grünen Bereich? Da scheint er wieder durch, der grüne Multikulti-Urtraum, der verbissene Ehrgeiz, die »bösen Deutschen von ihrem verhängnisvollen Deutschsein zu befreien«, wie Gabriele Hoell in der »Frankfurter Allgemeinen« vom 30. März schrieb. Kaum mehr gelingen aber sollte diesmal der Versuch, Joschka Fischer zum bemitleidenswerten Opfer einer Kampagne der verflixten Konkurrenz umzustilisieren. Das hätte Deutschland wirklich nicht verdient.Rolf Dressler
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