Von Dirk Schröder Abstimmung mit den europäischen Partnern? Das scheint für den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten immer weniger zu gelten. Gemeinsam können wir alles durchsetzen - unter dieser Devise raufen sich Gerhard Schröder und Jacques Chirac zunehmend zusammen, um ihre Ziele mit Druck auf die europäischen Partner durchzusetzen. Dies wird jedoch nicht mehr lange gutgehen. So sehr eine gut funktionierende deutsch-französische Achse auch zu begrüßen ist, sie darf nicht nur zu Lasten der anderen Mitglieder in der Europäischen Union funktionieren. Beispiele gibt es genug, die das Vertrauen zu Berlin und Paris nicht gerade gefördert haben. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts war nur eines. Und in dieser Woche haben Schröder und Chirac einmütig bekräftigt, dass sie sich in der Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen China von niemandem aufhalten lassen. Mitte März verabschiedete China das sogenannte Anti-Abspaltungsgesetz, das den Einsatz von militärischer Gewalt erlaubt, sollte sich Taiwan für unabhängig erklären. Seitdem besteht in der EU wieder Diskussionsbedarf, und es ist mehr als zweifelhaft, ob, wie geplant im Juni, das Ausfuhrverbot von Waffen nach China aufgehoben wird. Es ist gut, dass nun noch einmal darüber nachgedacht wird. Nur weil China zweitgrößter EU-Handelspartner ist, dürfen nicht alle hehren Ziele wie die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten über Bord geworfen werden. Erinnert sei daran: Das Waffenembargo wurde 1989 erlassen, nachdem in China die Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens - welch ein Hohn - blutig niedergeschlagen worden war. China hat dieses politische Signal nie verstanden oder besser gesagt, es war ihm völlig egal. Die Menschenrechtslage hat sich seitdem sogar noch verschlechtert, zunehmend herrschen Verfolgung und Einschüchterung. Das aber interessiert Präsident Chirac herzlich wenig. Er hält der das Embargo für nicht mehr zeitgemäß, und er ließ sich jetzt auch in Tokio nicht von Japans Bedenken beeindrucken, eine Aufhebung des Embargos könne eine Destabilisierung Asiens zur Folge haben. Da konnte natürlich auch Schröder nicht nachstehen. Der Kanzler scheut selbst den Konflikt mit dem Bundestag nicht, um das EU-Waffenembargo aufzuheben. Für ihn ist dies ein »symbolischer Schritt«. Die Frage, welche Ziele China damit verfolgt, dass es so massiv aufrüstet, will er sich nicht stellen. Auch scheint es ihn wenig zu interessieren, dass er mit dieser China-Politik den Verbündeten USA verärgert, der seit Jahrzehnten Garant für Stabilität im Fernen Osten ist. Und von den Zielen rot-grüner Menschenrechtspolitik sollte er künftig auch nicht mehr sprechen. Wie sagt Schröder doch: »Die Aufhebung des Waffenembargos ist angemessen.« Basta.
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