Weil am Rhein (dpa). Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Schwarzarbeit die Kontrollen an den Grenzen verstärken. Hans Eichel: 91 000 Strafverfahren eingeleitet. Nach dem ersten Rückgang der Schwarzarbeit seit fast 30 Jahren werde die Ermittlungsgruppe des Zolls von derzeit 5200 bis Ende 2005 auf 7000 Beamte erweitert, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag im Weil am Rhein (Baden-Württemberg). Die Sondereinheit war 2004 beim Zoll unter dem Titel »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« eingerichtet worden. »Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist eines von vielen Elementen für mehr legale Beschäftigung in Deutschland«, sagte Eichel. Ziel sei es, durch intensive Kontrollen und Ermittlungen den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Illegale Beschäftigung könne so verhindert verhindern. Das Volumen der Schattenwirtschaft betrug 2004 nach Angaben Eichels 356 Milliarden Euro, 14 Milliarden Euro weniger als 2003. Für 2005 zeichne sich ein weiterer Rückgang ab. »Der Zoll hat der blühenden Schwarzarbeit den Kampf angesagt«, sagte Eichel. Bereits im vergangenen Jahr sei dadurch die Trendwende erreicht worden. Erstmals seit 1975 habe es einen Rückgang der Schwarzarbeit gegeben. Für arbeitslose Gering-Qualifizierte sei dies eine Chance, wieder zu einer legalen Beschäftigung zu kommen. »Durch die intensiven Kontrollen und durch Präventionsarbeit ist in der Bevölkerung ein neues Unrechtsbewusstsein geschaffen worden«, sagte Eichel. Kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit seien erfolgreich bekämpft worden. Die Ermittler hätten im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 475 Millionen Euro aufgedeckt. Dazu gehörten unter anderem nicht bezahlte Steuern und Abgaben sowie erschlichene Sozialleistungen. In mehr als 91 000 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden. Mehr als 52 000 Fälle seien mit einem Bußgeld geahndet worden.
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