Berlin (dpa). Die Union dringt zwar weiter auf eine möglichst rasche Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa- Untersuchungsausschuss, hält aber seine Vernehmung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai nicht für zwingend. »Wenn es um eine oder zwei Wochen geht, dann werden wir nicht vor Gericht ziehen«, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden gestern in Berlin. Zunächst wolle man aber heute die Abstimmung über einen Unionsantrag abwarten, der eine Vernehmung Fischers bis spätestens 12. Mai vorsieht. »Rot-Grün muss endlich Farbe bekennen.« Eine Aussage des Ministers und auch des früheren Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) sei sachlich gerechtfertigt. Mitte April werde sich der Ausschuss mit der Praxis der Visumserteilung in den Bundesministerien und den dazu gehörenden Erlassen befassen. Es sei völlig abwegig zu sagen, dass Fischer in dieser Frage kein guter Zeuge sei. Seine Aussage könne »möglicherweise andere Zeugenvernehmungen ersparen«, heißt es in dem Antrag. Sollte die rot-grüne Ausschussmehrheit den Antrag ablehnen, wird die Union voraussichtlich ein Reißverschlussverfahren beantragen, bei dem die Fraktionen dann - entsprechend ihrer Stärke - der Reihe nach Zeugen benennen können. Um das durchzusetzen, könnte die Union auch vor dem Bundesgerichtshof klagen.
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