Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, auch einen Konflikt mit dem Bundestag nicht zu scheuen, um das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. »Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig«, sagte Schröder. »Ich muss das zur Kenntnis nehmen und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Ich habe meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird«, sagte er.
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