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Noch immer sind wir das Volk

Zur Landtagswahl kann der Bürger beim hohen Strompreis mitreden


Zu »Neue Strompreisrunde« und »Energiepreis steigt unbegrenzt«:
»E.ON hebt Tarife an - RWE wartet ab« und »40 Prozent der Stromkosten privater Haushalte sind staatlich bedingt«. Sind Sie auch an die Decke gegangen, als Sie diese Schlagzeilen gelesen haben? Mir ist jedenfalls der Frühstücksappetit vergangen. Denn von jeder Steigerung der Energiepreise kassiert »Vater Staat« Stromsteuer, Mineralölsteuer, Förder- und Konzessionsabgabe und obendrein Mehrwertsteuer.
Ich denke dabei auch an unsere rot-grüne Landesregierung, die ihre Interessen über die WestLB im Aufsichtsrat von RWE vertreten lässt (auch bei E.ON?) Tun die Minister Steinbrück und Schartau etwas gegen acht Prozent Preiserhöhung. Tun sie etwas gegen die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis? Die entsprechende neueste Gaspreiserhöhung haben wir ja gerade hinter uns; und für die Strompreisanhebung wird der gestiegene Gaspreis auch angeführt! Die Entkoppelung ist längst überfällig. Erdgas ist zudem der umweltfreundlichere Brennstoff - also geht es auch um ein Wahlversprechen aller Parteien.
Apropos »Parteien und Wahlen«: Wir alle könnten bei der Strompreis-Erhöhung mitreden. Wir müssen es nur tun. »Wir sind das Volk«, haben unsere Landsleute im Osten gerufen. Sie mussten zur Wahl gehen, obwohl sie keine Wahl hatten. Wir aber haben unsere Stimmen und können wirklich wählen.
Doch was tun unsere Bürger? Sie wählen erst gar nicht und lassen sich am Ende den Strompreis diktieren. Diese Resignation ist falsch. Denn noch immer sind wir das Volk. Und uns allen - auch den 5,2 Millionen Arbeitslosen unter uns - greifen die Energieriesen mit Billigung der Regierungen in die Tasche. Deshalb zeigt es ihnen - wählt!
KLAUS VAN ZÜTPHEN32312 Lübbecke

Artikel vom 15.04.2005