Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will den deutschen Geheimdiensten Zugriff auf Reisedaten ermöglichen. Foto: teutopress
Berlin (dpa). Der Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz für einen schnellen Zugriff der Geheimdienste auch auf private Buchungsdaten bei Reisebüros und Banken hat einen Parteiendisput ausgelöst. Während Grüne und FDP mehr Rechte für die Geheimdienste ablehnten, verlangte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach Präzisierungen des Konzepts zur Terrorbekämpfung. CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann möchte in Zukunft auch die Lkw-Maut-Daten den Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Bosbach warf Wiefelspütz vor, den »Sicherheitsgewinn« solch zusätzlicher Datennutzung nicht offen darzulegen. Bei jeder neuen Maßnahme müsse man sich fragen, »ist sie sachlich notwendig, effektiv und verhältnismäßig«? Ein Teil der Forderungen von Wiefelspütz ginge vielleicht zu weit. Grundsätzlich sei es positiv, dass die SPD bereit sei, die Anti-Terror-Maßnahmen auszuweiten. Die Innenpolitikerin der Grünen, Silke Stokar erklärte, in konkret begründeten Verdachtsfällen habe die Polizei schon heute die Möglichkeit, zu ermitteln. Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen sei deshalb aus Sicht der Grünen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, die Ausweitung der Überwachung auch auf Reisebüros und Autovermietungen sei »ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre«. Dieter Wiefelspütz fordert, wenn es darum gehe, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen auf Buchungsdaten zugreifen können«.
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