Berlin/Bielelfeld (WB/dpa). Auf heftigen Widerstand in der Union ist der Vorstoß von SPD-Generalskretär Franz Müntefering gestoßen, die Pflegeversicherung auf das Modell der Bürgerversicherung umzustellen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: »Da wird wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht«. Eine Ausweitung des Versichertenkreises, etwa um Beamte und Selbständige, mache »erst dann Sinn, wenn die Strukturmängel der Pflegeversicherung behoben sind«. Zu den Strukturproblemen zählte Seehofer die stark wachsende Zahl von Pflegebedürftigen in der Pflegestufe I. Die Bielefelder CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Situation und Zukunft der Pflege in NRW, Angelika Gemkow, nannte Münteferings Forderung ein Armutszeugnis. »Wer solche Vorschläge als Lösung des Pflegeproblems unterbreitet, weiß nicht, was in der Pflege wirklich los ist.« Gemkow betont: »Alle Bürger sind heute praktisch schon pflegeversichert. Sie zahlen Geld für die Pflege, allerdings in unterschiedliche Kassen«. Hier liege nicht das Problem. Das Problem der Pflegeversicherung sei vielmehr die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die abnehmende Pflegemöglichkeit durch Angehörige sowie die gestiegenen Kosten für professionelle Pflege im Heim und in der Pflege zu Hause. »Das Probleme der Pflegeversicherung ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren durch die Bundesregierung keine notwenige Analayse gemacht worden ist, wie die 17 Milliarden Euro der Pflegeversicherung und die 13 Milliarden Sozialhilfeaufwendungen oder private Ausgaben für die Pflege am effizientesten eingesetzt können«, beklagt die Pflegeexpertin. »Wir müssen zunächst einmal wissen, wo das Geld bleibt.« Es traue sich nur niemand in der rot-grünen Koalition, die teuren Bürokratiekosten in der Pflege zu reduzieren«, erklärte Gemkow.
Drucken