EU will vorerst auf Strafmaßnahmen verzichten - Klage in München
Berlin (AP/dpa). Angesichts mehrerer Klagen wegen zu hoher Feinstaubwerte hat der Deutsche Städtetag den Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen. »Die Städte arbeiten seit Jahren daran, die verkehrsbedingten Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und sie fordern seit langem, dass Bund, Länder und die Autoindustrie den Einsatz von Dieselrußfiltern forcieren«, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die Städte erarbeiteten seit geraumer Zeit Instrumente zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie. Hierzu zählten unter anderem Verbesserungen im Nahverkehr und die Verdrängung des Lkw-Verkehrs aus Wohngebieten. Allerdings ist der Hauptansatzpunkt aus Sicht der Städte der Einsatz von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge. »Die Dieselrußfilter-Technik ist längst ausgereift und stünde ohne weiteres zur Verfügung«, betonte Articus. Ohne diese technischen Maßnahmen an der Quelle der Luftverschmutzung ließen sich die Schadstoffgrenzwerte in vielen Städten nicht einhalten. Bund und Ländern sollten sich deshalb umgehend auf steuerliche Fördermodelle einigen, forderte Articus. In Stuttgart und München ist der zulässige Grenzwert für die Luftbelastung mit Feinstaub schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres überschritten worden. Düsseldorf und andere deutsche Großstädte stehen kurz vor dem Limit. In München ist gestern ein Bürger gerichtlich gegen die Feinstaub-Belastung vorgegangen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte den Eingang der Klage. Zugleich wurden Einstweilige Anordnungen beantragt, mit denen die Stadt München und das Land Bayern zu kurzfristigen Maßnahmen und einem Aktionsplan verpflichtet werden sollen. Zwei Stuttgarter Bürger kündigten ebenfalls Klagen an. Die EU-Kommission geht vorerst nicht gegen die Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädlichen Feinstaub in München vor. Eine Behördenvertreterin sagte, die Kommission werde nicht von sich aus tätig werden. Die Kommission warte zunächst den Jahresbericht der Bundesregierung ab, der erst 2006 eingereicht werden müsse. Allerdings könne sich die Kommission früher einschalten, falls etwa Umweltverbände sich bei ihr über Verstöße gegen die EU-Grenzwerte beschweren sollten. Die Diskussion über die Auswirkungen der EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung setzt die deutschen Dieselauto-Hersteller unter Druck. Während französische Autobauer wie Peugeot und Citroen seit vier Jahren serienmäßig Rußfilter für Diesel-Pkw anbieten, haben sich deutsche Anbieter bisher eher zögerlich verhalten. BMW will den Rußfilter möglichst rasch in allen Modellreihen serienmäßig anbieten. Bei der 5er-Reihe gebe es den Partikelfilter seit einem Jahr serienmäßig, seit kurzem ist auch die überarbeitete 7er-Reihe damit ausgestattet. Im Sommer oder Frühherbst soll auch der geländegängige X3 folgen. Auch Audi zieht die Einführung des Filters für alle Baureihen vor. Derzeit werde der Filter gegen Aufpreis für A4, A6 und A8 angeboten. Anfang Juni folge der A3. Mercedes-Benz wird vom Sommer an alle Diesel-Modelle serienmäßig mit Partikelfiltern ausstatten, sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler. Bei Ford befürchtet man keinen Absatzrückgang von Diesel-Pkw wegen fehlender Filter. Derzeit seien vier Modelle mit Filtern im Angebot. Bis 2008/2009 will Ford damit alle Fahrzeuge serienmäßig ausstatten. Volkswagen plant derzeit nicht, den serienmäßigen Einbau von Partikelfiltern zu beschleunigen. Bisher gibt es bei VW den Rußpartikelfilter serienmäßig bei vier Motorenvarianten der Modelle Phaeton, Touareg und Passat, optional bei einer Motorenvariante des Passat. Von der zweiten Jahreshälfte an sollen Kunden Partikelfilter auch bei Modellen von Golf, Golf Plus und Touran kaufen können. Seite 4: Kommentar
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