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Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum hat die Abweisung der Entschädigungsklagen von Bodenreform-Opfern in Straßburg scharf kritisiert. »Dieses Urteil ist für die neuen Länder eine mittlere Katastrophe«, sagte der Vorsitzende Manfred Graf von Schwerin gestern in Berlin. Zugleich kündigte der Vertreter der betroffenen Alteigentümer weitere Schritte an. »Es läuft auf allen Ebenen weiter«, sagte er. Auch Sammelklagen in den USA seien nicht auszuschließen.
»Die Betroffenen selbst werden sich über amerikanische Sammelklagen oder wie auch immer zu wehren wissen«, sagte von Schwerin. »Wenn die Sache in Deutschland und Europa nicht zu lösen ist, dann müssen wir eben andere Wege gehen.« Denkbar sei auch, die UN-Menschenrechtskommission anzurufen.
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, nannte das Urteil »richtig und gut«. Der Rechtsanwalt erklärte, der Rechtsweg der Kläger gegen die Enteignungen sei nach dem Straßburger Urteil erschöpft. Nun bestehe Rechtssicherheit.
Artikel vom 31.03.2005