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Regierungschef Bakijew bestätigt

Beschluss des kirgisischen Parlaments

Bischkek (dpa). Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kirgisien hat auch das neu gewählte Parlament den bisherigen Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als amtierenden Regierungschef bestätigt.
Der gestürzte Präsident Askar Akajew.

Der Politiker aus dem Süden Kirgisiens solle bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Amt des Regierungschefs und des Präsidenten ausüben, entschied das Parlament gestern in der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik. Abgeordnete des alten und des neu gewählten Parlaments stritten weiter darüber, welche Volksvertretung legitimiert sei.
Vor dem Parlament protestierten 300 Demonstranten gegen die Entscheidung der Wahlleitung, das neue Parlament ungeachtet der Manipulationen bei der Wahl Ende Februar und Mitte März als legitim anzuerkennen. Die Proteste gegen den Wahlverlauf waren der Auslöser für den Sturm auf den Regierungssitz durch Oppositionsanhänger am vergangenen Donnerstag gewesen. Ein Teil der bisherigen Opposition will neben der Präsidentenwahl am 26. Juni auch eine möglichst schnelle Neuwahl des Parlaments.
Die Wahlleitung ebnete dem neuen Parlament den Weg. Die Fälschungen in einigen Bezirken dürften nicht zum Anlass genommen werden, die Staatsmacht zu lähmen, betonte der Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow. Der amtierende Regierungschef Bakijew rief die Demonstranten auf, den Platz vor dem Parlament zu verlassen. »Nachdem mir das Volk dieses verantwortungsvolle Amt gegeben hat, brauche ich Unterstützung bei der Arbeit«.
Ein Teil der bisherigen Opposition erkennt das neue Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht an. Nach Einschätzung von Beobachtern hatte der später nach Russland geflohene Präsident Askar Akajew die Wahl zum eigenen Machterhalt manipulieren lassen. Bakijew forderte den geflohenen Akajew zum Rücktritt auf. »Ich denke, der Präsident sollte sich an sein Volk wenden und seine Entscheidung mitteilen.« Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew erklärte, man verhandele mit Akajew über einen Rücktritt. Kommentar

Artikel vom 29.03.2005