Berlin (ddp). Die Union will eine Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erzwingen. Um Fischer am 14. April, spätestens aber am 12. Mai zu vernehmen, will die Union einen Passus im Untersuchungsausschuss-Gesetz nutzen, wonach Zeugen im »Reißverschlussverfahren« geladen werden. Danach würden die Fraktionen abwechselnd Zeugen nennen. Bei Widerspruch eines Viertels der Ausschuss-Mitglieder gilt allerdings die Geschäftsordnung des Bundestages. Sollte sich die rot-grüne Mehrheit dem Verfahren verweigern, erwägt die Union den Gang zum Bundesgerichtshof.
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