Rainer Lux (CDU) kritisiert Forderungen nach einem Haushaltsgipfel
Bielefeld (WB). Debatten um den Haushalt einer Stadt sind eigentlich die Königsdisziplin der Kommunalpolitik, sagt Rainer Lux. Der Fraktionschef der Bielefelder CDU kritisiert in diesem Zusammenhang die Forderungen der Grünen als politischen Mummenschanz. Den Oberbürgermeister aufzufordern, einen Haushaltsgipfel einzuberufen, sei nichts weiter als eine schicke Verpackung ohne Inhalt, wenn man nicht konkrete Vorschläge zu Kosteneinsparungen machte. Lux: »Die Verwaltung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt ist die Politik am Zug.« Von den Bündnisgrünen verlangte Lux, sie sollten ihre Ideen zur Haushaltssanierung offenlegen. Wenn allerdings der einzige Vorschag der Grünen die Erhöhung der Gewerbesteuer sei, müsse man wissen: »Eine solche Erhöhung ist mit der CDU Ratsfraktion in Bielefeld nicht zu machen. Das wäre für unsere mittelständisch strukturierte Wirtschaft eine Katastrophe.« Lux wertet es als einen der größten Erfolge der bürgerlichen Mehrheit von 1999 bis 2004, die Gebühren stabil zu halten und die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Hartz IV verringert nach Einschätzung von Lux zudem nur das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts.
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