Visa-Affäre: Staatsministerin soll Unwahrheit gesagt haben
Berlin (Reuters). Die Union hat der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), vorgeworfen, in der Visa-Affäre den Bundestag belogen zu haben. Kerstin Müller ist ins Visier der Opposition geraten.
Die Grünen-Politikerin habe im März 2004 verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily über den Volmer-Erlass eingegriffen habe, erklärten gestern die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling. Müller habe damit eindeutig das Parlament belogen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als falsch und absurd zurück. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Kanzleramt habe die beteiligten Ministerien gebeten, den Streit untereinander beizulegen, ohne sich inhaltlich einzumischen. »Das ist in der Tat kein Eingriff«, sagte Steg. Müller hatte laut Bundestagsprotokoll am 24. März 2004 im Parlament die Frage Mayers, ob das Kanzleramt in die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt »bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens des Volmer-Erlasses eingegriffen« habe, mit Nein beantwortet. Die Regierung hatte am Dienstag allerdings erklärt, das Büro von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe über die Fachabteilungen im Kanzleramt die Ressortminister Otto Schily (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) aufgefordert, den Streit um die Visa-Probleme beizulegen. Fischer und Schily hatten daraufhin am 14. März 2000 telefoniert. Der Konflikt war nach Darstellung der Regierung in den Wochen darauf beigelegt worden. Der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sprach vom »vorläufigen Höhepunkt der Täuschungspolitik der rot-grünen Bundesregierung«. Die »politische Führung des Auswärtigen Amtes in Person der Staatsministerin« Müller habe vor dem Bundestag die Unwahrheit gesagt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, sagte dagegen: »Die im Bundestag erteilte Antwort ist richtig gewesen.« Das stellvertretende FDP-Mitglied im Visa-Ausschuss, Max Stadler, forderte angesichts der »erneuten Widersprüchlichkeit« in der Visa-Affäre, dass Fischer sofort dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müsse. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hat bisher eine Festlegung des Termins verhindert. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), erklärte gestern: »Ich persönlich glaube, dass es Ende Juni soweit sein wird.«
Drucken