Bielefeld (mm). Die Grünen wollen die Konsolidierung des Haushalts der Stadt Bielefeld vorantreiben. Nach der Etat-Rede des Kämmerers sehen sie ausreichend Spielraum, aus dem derzeitigen Nothaushaltsrecht ein Jahr früher herauszukommen und bereits 2009 eine »schwarze Null« zu schreiben. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Inge Schulze und der finanzpolitische Sprecher Klaus Rees forderten Oberbürgermeister Eberhard David auf, alle Ratsparteien an einen Tisch zu holen, um gemeinsam mit der Verwaltung zu überlegen, wie das Ziel erreicht werden kann: »Den Neustart sollten wir schon in diesem Jahr wagen und nicht erst 2006. Das muss höchste Priorität haben.« Frau Schulze beklagt, dass die Stadt wegen des engen finanziellen Korsetts so gut wie nicht mehr zu freiwilligen Leistungen in der Lage sei. Nach Auffassung von Rees spiegeln sich die positiven Auswirkungen von Hartz IV im Verwaltungshaushalt nicht in ausreichendem Maße wider. Man dürfe zudem bei den Überlegungen nicht nur den Blick auf die Ausgabenseite legen, sagte Rees. Die Grünen hätten aufmerksam die Bemerkung des Kämmerers registriert, Bielefeld befinde sich beim Gewerbesteuerhebesatz am Ende der Skala aller NRW-Großstädte.
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