Zahlreiche Verstöße in Ostwestfalen-Lippe - Tönnies weist Vorwürfe zurück
Von Ernst-Wilhelm Pape Rheda-Wiedenbrück (WB). Das NRW-Wirtschafts- und Arbeitsministerium hat gestern mit Kontrollen aller Schlachthöfe und Fleischereigroßbetriebe begonnen.
In Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion Köln, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, werde landesweit überprüft, ob das Arbeitsschutzgesetz sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes eingehalten würden. Sollten sich Hinweise auf illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit ergeben, etwa dadurch, dass ausländische Subunternehmen für deutsche Firmen tätig werden, gingen die Fälle unverzüglich an die zuständigen Hauptzollämter. In jüngerer Zeit hätten Überprüfungen von Schlachthöfen, Fleischereigroß- und Fleischereizerlegebetrieben in Ostwestfalen-Lippe zahlreiche Verstöße gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zutage gefördert, teilte das Ministerium mit. Problematisch seien vor allem Subunternehmer und deren Auftraggeber, bei denen teils erhebliche Überschreitungen der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgestellt wurden. Die Landesregierung sehe jetzt ganz genau hin. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit würden in keiner Form geduldet. Unterdessen hat sich die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gewehrt, sie beschäftigte Schwarzarbeiter aus Osteuropa. Zum Beispiel seien die Arbeitsverträge mit rumänischen Arbeitnehmern sämtlich vom Landesarbeitsamt geprüft und genehmigt worden. Arbeitnehmer aus der Ukraine würden bei der Tönnies-Gruppe nicht beschäftigt. Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Bielefeld gegen Verantwortliche der Firma Tönnies wegen des Verdachts auf illegale Leiharbeit. Tönnies gehe davon aus, dass das Verfahren kurzfristig eingestellt wird, nachdem die mehr als zwei Jahre laufende Überprüfung der Unterlagen abgeschlossen sei. Auch ein Verfahren wegen Subventionsbetruges stehe kurz vor der Einstellung. Nach Angaben von Tönnies-Geschäftsführer Josef Tillmann handelt es sich um einen Export nach Russland vor etwa acht Jahren. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Warensendungen falsch ausgezeichnet wurden. In diesem Fall könne von einer Einstellung des Verfahrens keine Rede sein, sagte gestern ein Behördensprecher.
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