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Feinstaub
verringern

Klage gegen Berlin


Berlin (AP). Das Land Berlin hat die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der hohen Luftverschmutzung mit Feinstaub begrüßt. »Wir freuen uns, dass wir dadurch Rechtssicherheit bekommen«, sagte Sprecherin Manuela Damianakis von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Schließlich bedeute die entsprechende EU-Richtlinie, auf die sich die Klage stützt, für alle juristisches Neuland. Da sei eine Klärung wünschenswert.
Die Klage der Umwelthilfe soll die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen wie etwa Fahrverbote zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikel zu erlassen. In Deutschland und der übrigen Europäischen Union gilt seit dem 1. Januar die Regelung, wonach der Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Aus Sicht der Umwelthilfe macht Berlin ebenso wie andere deutsche Großstädte zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten.

Artikel vom 22.03.2005