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UNO-Reform

Überfälliges Annan-Papier


Dass Deutschland mit den Reformvorschlägen von Kofi Annan einem ständigen Sitz im UN-Sicheheitsrat ebenso wie Japan oder Brasilien einen großen Schritt näher kommt, ist unbestreitbar.
Dass mit der Vergrößerung des Sicherheitsrates nicht mehr die Weltordnung nach dem Kriegsende 1945 die Machtverhältnisse in der UNO widergespiegelt werden, ist ebenfalls unbestreitbar, aber eher zweitrangig.
Entscheidend ist, dass der UN-Generalsekretär endlich eingesehen hat, dass er dem schleichenden Ansehensverlust der UNO entgegentreten muss. Die jämmerliche Rolle der Weltorganisation beim Völkermord in Ruanda, die Tatenlosigkeit angesichts des Sterbens von zigtausend Menschen in der sudanesischen Provinz Darfur oder die erwiesene Korruption bei der Vereinbarung Lebensmittel für Öl mit dem Saddam-Regime im Irak - um nur einige Beispiele zu nennen - zeigen, dass es Zeit wurde für eine Reform der Strukturen und Zielsetzungen.
Die Vereinten Nationen des 21. Jahrhunderts müssen mehr Einfluss bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden und beim Einschreiten gegen »ethnische Säuberungen« erhalten. Sie müssen den Kampf gegen Hunger und Armut effektiver führen können. Die UNO muss mehr Möglichkeiten erhalten, dem Terrorismus wirksam entgegenzutreten. Für diese Zielsetzungen sollte sich die Bundesregierung kraftvoll einsetzen, nicht nur für einen Sitz im Sicherheitsrat. Friedhelm Peiter

Artikel vom 22.03.2005