Berlin (ddp). Bundesregierung und Opposition haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei ihrem Reformgipfel auf gemeinsame Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeinigt. In mehreren Punkten einig: Angela Merkel und Gerhard Schröder.
Beim Job-Gipfel wurde den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder zufolge eine Einigung über die von ihm vorgeschlagenen Steuersenkungen erzielt. »Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Vorschläge sinnvoll sind und umgesetzt werden sollen«, sagte Schröder nach Ende des Gesprächs mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dies betreffe die Senkung der Sätze in der Körperschaftssteuer, die vor allem großen Konzernen zu Gute komme. Einigkeit gebe es auch über die bessere Anrechnung der Gewerbesteuer für kleinere und mittlere Betriebe sowie über die vorgeschlagene Absenkung der Erbschaftssteuer bei Betriebsübertragungen. Keine Einigung habe es dagegen bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit und in der Frage weiterer Lockerungen beim Kündigungsschutz gegeben. Der Kanzler betonte, es habe auch Einigkeit bestanden, nach der Osterpause einen neuen Anlauf zur Reform des Föderalismus zu unternehmen. Seite 2: Thema des Tages Seite 4: Kommentar
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