Düsseldorf (WB). Jürgen Rüttgers, CDU-Spitzenkandidat in NRW, antwortet auf Fragen von Reinhard Brockmann. Jürgen Rüttgers ist CDU-Spitzenkandidat am 22. Mai in NRW.
Was hat Heide Simonis falsch gemacht?Rüttgers: Wenn man versucht, gegen den Willen der Wähler ein Ergebnis herbeizuzwingen, dann ist das nicht mit Glück behaftet. Das Verhalten des schleswig-holsteinischen Landtags zeigt, dass der Versuch, eine Minderheitsregierung zu installieren, ein Irrweg war. Es wäre richtig, jetzt nicht einfach weiter zu wählen, bis irgendein Zufallsergebnis herauskommt, sondern den Versuch zu machen für das Land Schleswig-Holstein eine stabile Mehrheit unter Peter Harry Carstensen zu bekommen.
Wie kann es weitergehen?Rüttgers: Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wichtig in einer solchen Situation ist, Gespräche mit einander zu führen und auszuloten, welche Möglichkeit tragfähig ist. Das Land Schleswig-Holstein hat große wirtschaftliche Probleme. Das sind große Zukunftsprobleme und es kann nicht sein, dass eine Regierung, die keine Mehrheit hat, die keine Kraft hat, Zukunft zu gestalten, sich irgendwie ins Amt hineinschleicht.
Was bedeutet Kiel für NRW? Mein Eindruck ist, dass die Leute - und das kann man in Nordrhein-Westfalen mit den Händen greifen - nicht mehr glauben, dass Rot-Grün die Probleme gelöst bekommt. Die Leute sagen, mit Rot-Grün wird es immer härter und nichts wird besser. Es gibt natürlich auch noch die Anfrage, ob die CDU es besser kann. Das muss man ehrlicherweise dazu sagen. Insofern ist Schleswig-Holstein einfach wieder der Beweis, dass nur mit Machterhalt - oder wie Frau Simonis gesagt hat, »Was wird dann aus mir?« - es nicht geht, Zukunft zu gestalten.
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