»Trotz verschwundener Stimmzettel Queller Ergebnis plausibel« - FDP dagegen
Bielefeld (WB). Nach dem Willen des Bielefelder Rates wird die Kommunalwahl in Quelle nicht wiederholt. Bis auf die FDP sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, das Ergebnis vom 26. September 2004 anzuerkennen.
Wie das WB berichtete, sind 104 Stimmzettel aus dem Wahllokal 15.1 verschwunden und auch bis zur von der FDP beantragten Nachzählung der gesamten Kommunalwahl nicht wieder aufgetaucht. Der Erste Beigeordnete Rainer Ludwig schlug in dieser Woche dem Wahlprüfungsausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, die Wahl in Quelle für ungültig zu erklären und neu anzusetzen. Begründung: Es sei nicht auszuschließen sei, dass das Ergebnis Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Rat habe. Das dem Stadtparlament vorgeschaltete Gremium machte sich die Auffassung Ludwigs nicht zu eigen. Statt dessen solle die Wahl anerkannt werden. Fraktionsvorsitzender Pit Clausen erklärte für die SPD, das ausgezählte Ergebnis vom 26. September weise keine Ungewöhnlichkeiten auf. Die dort ausgezählten 26 Stimmen für die Liberalen bewegten sich im Rahmen der Plausibilität: »Es ist schlicht unwahrscheinlich, das die FDP benachteiligt worden ist.« Clausen kritisierte, die FDP handele »interessengeleitet«. Dies sei fatal für das Ansehen der Politik. Hartmut Geil (Grüne) hob hervor, dass die Nachzählung insgesamt belegt habe, dass keine Partei bevorzugt oder benachteiligt worden sei. Dagegen bestünde bei einer Neuwahl die Gefahr, dass das ursprüngliche Ergebnis verfälscht werde. Die FDP-Ratsmitglieder Harald Buschmann und Otto Sauer zeigten sich mit der Argumentation nicht einverstanden. Sie bemängelten zudem, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage (Neuwahl) zurückgezogen und durch einen Nachtragsvorlage (Anerkennung) ersetzt worden sei - beide unterschrieben vom Ersten Beigeordneten. Er habe seine Rechtsauffassung nicht geändert, erläuterte Ludwig, habe sich aber an das Votum des Wahlprüfungsausschusses zu halten. Im übrigen könne er dem Oberbürgermeister nicht raten, einen Anerkennungsbeschluss des Rates anzuhalten: »Eine solche Position ist rechtlich vertretbar.« Die FDP will die Sachlage nun prüfen und behält sich vor, gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Minden zu klagen. Die Entscheidung soll nach Ostern getroffen werden.
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