Mehreinnahmen verringern nur das Defizit - Geld für Investitionen fehlt
Bielefeld (WB). Aus Sicht des Bielefelder CDU-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Rat Rainer Lux ist die von den rot-grünen Bundespolitikern angekündigte finanzielle Entlastung der Stadt durch Hartz IV nur eine theoretische Größe: »Von den 9,4 Millionen Euro, die die Stadt Bielefeld erstattet bekommt, bleiben lediglich 2,7 Millionen übrig.« Hätte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt, könnte sie das Geld in neue Projekte investieren. »Bei einem nicht genehmigten Haushalt verringert sich nun lediglich das strukturelle Defizit der Stadt.« »Public Relations statt Politik« nennt Lux die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Finanz- und Investitionskraft deutlich stärken zu wollen. Noch immer fehle eine Gemeindesteuerreform, die diesen Namen auch verdiene. Es sei zudem ein sonderbarer Vorgang, wenn der Bund mehr Investitionen der Kommune fordere, gleichzeitig aber die Aufträge für landeseigene Gebäude nur noch an Generalunternehmer vergeben würden. »Ich halte das für einen Skandal«, sagte Lux. Nur eine florierende Wirtschaft bringe der Stadt höhere Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Wirtschaftskraft. Leicht steigende Tendenzen bei den Gewerbesteuerprognosen seien aber noch kein Beleg für eine Wende.
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