Bielefelder FDP startet Initiative zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
Bielefeld (MiS). »Sozial ist, was Arbeit schafft, nicht das, was das Arbeitsamt bezahlt«, sagt Otto Sauer, FDP-Sprecher im Rat. Deshalb wollen die Bielefelder Liberalen die Initiative ergreifen. Statt immer mehr Ein-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu schaffen wollen sie die Wirtschaft ermuntern, Beschäftigungen mit Niedriglöhnen anzubieten. Auch Ein-Euro-Jobs würden mit bis zu 500 Euro im Monat bezuschusst. Bei einem Niedriglohn dagegen könne der Berufstätige für seine Sozialversicherungskosten wieder selbst aufkommen und wäre nur bei Wohn- und Wohnnebenkosten auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Dennoch spare die öffentliche Hand enorm, und bei einem Fünf-Euro-Stundenlohn habe eine früherer ALG-II-Bezieher netto 214 Euro mehr zur Verfügung, als wenn er nur auf die Unterstützung angewiesen wäre, rechnet Sauer vor. »Wir wollen dem Niedriglohn das Geschmäckle nehmen«, sagt FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann und kündigt einen Vorstoß der Liberalen bei Arbeitgeberorganisationen und Verbänden an. Unternehmen sollen die zusätzlichen Jobs anbieten. Sie sollen sich aber auch auf einen Verhaltenskodex verständigen, um zu verhindern, dass dadurch Normalstellen verdrängt werden. Beim jüngsten Kreisparteitag verabschiedeten die Mitglieder das Papier zur Verringerung der Rekordarbeitslosigkeit. »Wir haben schon lange die Abwendung von den starren Tariflöhnen gefordert«, sagt Buschmann. Jetzt werde eine Lockerung auf breiter Ebene diskutiert. »Wir hoffen, dass dies auch die Fallmanager bei ÝArbeit plusÜ erkennen«, sagt Sauer. »Arbeit plus in Bielefeld« ist die von Arbeitsamt und Stadt gegründete Gesellschaft, die sich vor Ort um die Hartz-IV-Empfänger kümmert. Nach Sauers Einschätzung sei man dort in der Frage der Niedriglöhne eher ablehnend eingestellt. »Aber das können wir uns angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht länger leisten.«
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