Berlin (dpa). Aufmärsche von Rechtsextremisten können jetzt leichter verboten werden. Der Bundesrat billigte am Freitag die verschärften Vorschriften gegen Demonstrationen. Der Bundesrat lobte die Arbeit Erwin Teufels.
Damit kann nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten das Gesetz schon zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai gelten. Rot-Grün und Union hatten sich zuvor im Bundestag wegen der angekündigten Aktionen von Rechtsextremisten an historisch sensiblen Orten darauf verständigt. Weitere Beschlüsse: HOCHWASSER: In Hochwassergebieten darf künftig nur noch in Sonderfällen und unter strengen Auflagen gebaut werden. Die Länder werden zu Hochwasserschutz-Maßnahmen verpflichtet. Künftig müssen Überschwemmungsgebiete förmlich festgestellt und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Der Kompromiss kam nach monatelangen Diskussionen im Vermittlungsausschuss zustande. VERKEHR: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn wird zur Superbehörde. Sie soll ihre Wettbewerbsaufsicht künftig nicht nur auf die Gas- und Stromnetze ausdehnen, sondern auch auf das Schienennetz der Bahn. BETREUUNG: Künftig können die Bürger selbst einen Vertreter benennen, der sich im Falle von Krankheit oder Alter um ihre rechtlichen Angelegenheiten kümmern soll. Nach dem neuen Betreuungsrecht können Vollmachten von behinderten, schwer kranken und alten Menschen künftig in einem Register hinterlegt werden. Betreuungsvereine dürfen künftig dabei Ratschläge erteilen. Die Vergütung der Betreuer wird zudem auf Pauschalen umgestellt. Die Neuregelung soll am 1. Juli in Kraft treten. GENTECHNIK: In einer Entschließung wirft der Unions-dominierte Bundesrat der rot-grünen Regierung einen innovationsfeindlichen Kurs in der so genannten grünen Gentechnik vor. Kritisiert werden beim neuen Gentechnikrecht vor allem die Haftungsregeln beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. WEHRPFLICHT: Im Spannungs- und Verteidigungsfall können Reservisten künftig generell bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Durch eine neue Verpflichtung zur »Hilfeleistung im Inland« können gediente Wehrpflichtige im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen sowie in besonders schweren Unglücksfällen besser herangezogen werden. ABSCHIED: Der Bundesrat würdigte den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) als »überzeugten europäischen Föderalisten«. Teufel hatte auch an der Europäischen Verfassung mitgearbeitet. Es war die letzte Sitzung für Teufel, der nach 14-jähriger Amtszeit am 19. April sein Amt abgibt
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