SSW-Abgeordnete erhalten Sitz in allen Landtags-Ausschüssen
Kiel (AP). Nicht einmal einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Neuauflage der rot-grünen Koalition unter Dach und Fach. SPD und Grüne unterzeichneten gestern in Kiel ihren Vertrag über eine von der Dänen-Partei SSW tolerierte Koalition. Auch die Tolerierungsvereinbarung mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW wurde abgesegnet. Die beiden SSW-Abgeordneten im Landtag wollen die rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Ministerpräsidentin Heide Simonis räumte ein, dass man mit dem Tolerierungsmodell in Schleswig-Holstein »demokratisches Neuland betritt«. Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags will sich Simonis heute zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin wählen lassen. CDU-Fraktionschef Peter-Harry Carstensen will ebenfalls für kandidieren. Mit ihrem Bündnis hat Simonis nur eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU und FDP. Seit dem knappen Ausgang der Landtagswahl wird über Abweichler in der SPD spekuliert. Unterdessen haben sich SPD, Grüne und SSW auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages geeinigt, die dem SSW ein so genanntes Grundmandat sichert. Die Grundmandatsklausel gewährleistet, dass jede im Parlament vertretene Partei auch in den Ausschüssen vertreten sein kann. Die Änderung wird notwendig, weil die rot-grüne Koalition in keinem Landtagsausschuss eine eigene Mehrheit hat. Der SSW ist aber mit zwei Abgeordneten zu klein für den Fraktionsstatus und hat bislang kein Stimmrecht in den Ausschüssen. SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk begründete den Schritt mit der Rechtslage. Laut höchstrichterlichem Urteil müsse sich die Mehrheit im Parlament immer auch in den Ausschüssen widerspiegeln.
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