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Union drängt Fischer

Grenzschutz: 350 000 Ukrainer illegal eingereist

Joschka Fischer soll in Kürze aussagen.

Berlin (AP). Bis zu 350 000 Ukrainer sind laut einem Bericht der Zeitung »Die Welt« in den Jahren 2000 und 2001 mit deutschen Visa illegal in die europäischen Schengen-Raum eingereist. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Schätzungen des Bundesgrenzschutzes. Bis zu 70 Prozent der in den beiden Jahren eingereisten Ukrainer hätten ihre Visa erschlichen.
Die Union will Außenminister Joschka Fischer auf jeden Fall noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Visa-Ausschuss vernehmen. Der CDU/CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eckart von Klaeden, bot dem Minister gestern in einem Antrag sechs Termine zur Auswahl an, die alle vor dem 22. Mai liegen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl wird beauftragt, mit Fischer einen Termin abzusprechen. Voraussichtlich wird die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss den Antrag ablehnen, obwohl auch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine frühe Aussage des Ministers dringen.

Artikel vom 17.03.2005