Wahlprüfungsausschuss folgt erwartungsgemäss Ludwigs Vorschlag nicht
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Nach den Beratungen der Ratsfraktionen hatte es sich bereits abgezeichnet: Der Wahlprüfungsausschuss hat gestern einstimmig den Vorschlag von Wahlleiter Rainer Ludwig abgelehnt, die Ratswahl im Bezirk 15 (Brackwede/Quelle) noch einmal zu wiederholen. Im Ausschuss ging es gestern vor allem auch um die Frage, wie nach dieser Entscheidung formal zu verfahren sei. Marcus Kleinkes (CDU): »Wir dürfen uns dabei keinen Fehler erlauben.« Am Donnerstag muss sich zunächst der Rat mit der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses beschäftigen. Das Stadtparlament wiederum muss einen Wahlausschuss einberufen, der das Ergebnis feststellt, was dann vom Rat noch einmal bestätigt werden muss. »Das kann frühestens im Juni geschehen«, so Ludwig. Dann beginnt die Einspruchsfrist, innerhalb der beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden könnte. Ludwig hatte zuvor im Ausschuss noch einmal dargelegt, weshalb er eine Nachwahl im Wahlbezirk 15 für erforderlich hält. »Dabei ist für mich weniger entscheidend, dass aus einem Stimmlokal 104 Stimmen fehlen«, betonte der Wahlleiter. »Mehr Kopfzerbrechen« hätten ihm die Zählpannen in den Wahllokalen 3.2 (Helmholtz-Gymnasium) und 25.5 (Osningschule) bereitet, wo 33 CDU- und BfB-Stimmen den Grünen zugeschlagen worden waren und - im zweiten Fall - die Stimmen für Bürgergemeinschaft und Bürgernähe verwechselt worden waren. Erst aus dem Zusammenhang der fehlenden Stimmen und der Zählpannen ergebe sich »die nicht auszuschließende Möglichkeit«, dass sich bei möglicher falscher Zählung im Stimmbezirk 15.1 die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert hätten - weshalb die Liberalen die Nachzählung beantragt hatten. Die Sprecher der Fraktionen waren sich allerdings einig, dass die fehlenden Stimmen das Gesamtergebnis nicht hätten verfälschen können. »Die Stimmen hat es ja tatsächlich gegeben«, sagte Hans Hamann (SPD). »Das ist auch im Protokoll ausgewiesen.« Erst eine Neuwahl würde das Resultat verfälschen. Hartmut Geil (Grüne) forderte die FDP, die die Nachzählung verlangt hatte, auf, »ein guter Verlierer zu sein« und das neuerliche Resultat zu akzeptieren. FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann erklärte, man werde die Entscheidung des Rates abwarten und anschließend über weitere Schritte beraten. Sollten die Liberalen den Weg zum Verwaltungsgericht Minden antreten, könnten Monate vergehen, bis die Richter eine Entscheidung treffen würden.
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