Berlin (dpa). Im jahrelangen Streit über den digitalen Polizeifunk haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Staatssekretäre der Innenminister und -senatoren haben sich darauf verständigt, ein bundeseinheitliches System einzuführen und bis spätestens Ende 2010 in Betrieb zu nehmen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern war die Finanzierung des Systems. Der jetzt auf Basis der alten analogen Technik betriebene Polizeifunk soll schon lange abgelöst werden, weil er störanfällig und nicht sicher ist. Ursprünglich sollte der digitale Polizeifunk bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeführt sein. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am 11. Februar bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern angekündigt, im Alleingang ein Rumpfnetz aufzubauen, das die Hälfte der Fläche Deutschlands abdecken soll. Es wäre dann Sache der Länder gewesen, das Netz weiter auszubauen. Nach der jetzt unterzeichneten Vereinbarung stimmt der Bund mit den Ländern den Vertrag mit dem Auftragnehmer für den Betrieb des Netzes ab. Die Länder wollen sich an einer noch zu gründenden Auftraggeberorganisation beteiligen. Beim Aufbau des Digitalfunks soll berücksichtigt werden, dass das Rumpfnetz des Bundes und die Teilnetze der Länder ein gemeinsames Netz bilden.
Drucken