Aufträge für landeseigene Gebäude nur noch an Generalunternehmen
Von Manfred Matheisen Bielefeld (WB). Die Kreishandwerkerschaft schlägt Alarm. Weil Reparaturen in landeseigenen Gebäuden künftig nur noch von Generalunternehmern durchgeführt werden sollen, verlieren die kleinen Betrieb Aufträge im Wert von 800 000 Euro.
Wenn im Finanzamt Fenster undicht sind oder im Landesbetrieb Straßenbau der Fußboden erneuert werden muss, werden bislang die Aufträge im Detail ausgeschrieben. Bielefelder Fachbetriebe haben so eine Chance. Nach dem Willen der Landesregierung werden sie künftig in die Röhre schauen. Jürgen Sautmann, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft: »Die Auftragsvergabe in einem Volumen von insgesamt 800 000 Euro soll jeweils an einen Generalunternehmer erfolgen, der dann alle Tätigkeitsfelder abdecken muss.« Nach aller Erfahrung würden das große Konzerne sein, die bundesweit arbeiteten, beklagt Sautmann. Konsequenz: »Arbeitsplätze vor Ort sind gefährdet oder fallen weg.« Es sei dem Handwerk unverständlich, dass kleinere und mittlere Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werden sollen, kritisiert der Hauptgeschäftsführer, »dabei ist die Politik doch so stolz auf den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft. Aber offenbar gilt das nur für Sonntagsreden.« Mit der Neuregelung würden alle Ankündigungen der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für kleine Betriebe und für Neugründungen zu verbessern, ad absurdum geführt, sagt Sautmann. Den Hinweis aus Düsseldorf, es könnten sich ja Handwerkskooperationen bilden, um das jeweilige Auftragsvolumen zu bewältigen, hält er für »praxisfern«. Die Kreishandwerkerschaft sieht das Vorgehen zudem nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen. Es sei ausdrücklich vorgeschrieben, dass bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber mittelständische Interessen durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen berücksichtigt würden. Eine Kosteneinsparung, von Düsseldorf als Argument angeführt, ergibt sich nach Sautmanns Worten nicht. Die Einzelvergabe sei nicht teurer. Und ob ein Generalunternehmer wirklich fachlich qualifiziertes Personal einsetze, müsse zumindest in Frage gestellt werden.
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