22. Mai möglicher Termin - Fehlende Stimmzettel im Abfall gelandet
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Im Wahlbezirk 15 (Quelle) muss die Ratswahl wiederholt werden. Die FDP hat ihr Ziel verfehlt, ein drittes Ratsmandat zu erlangen. Das ist das Ergebnis der Nachzählung der Ratswahl vom 26. September 2004, die Wahlleiter Erster Beigeordneter Rainer Ludwig am Freitag vorstellte.
Die erneute Stimmabgabe in Quelle könnte am 22. Mai (Landtagswahl) stattfinden, wenn der Rat seiner Empfehlung am kommenden Donnerstag folge und in einer vierwöchigen Einspruchsfrist keine Klage erhoben werde. Eine Nachwahl zur Bezirksvertretung Brackwede ist aus Ludwigs Sicht nicht erforderlich. Auch die Oberbürgermeister-Wahl ist nicht betroffen. Als die Unterlagen für die Nachzählung bereitgestellt werden sollten, war festgestellt worden, dass aus dem Stimmlokal 15.1 (Gesamtschule Brackwede) mehrere Umschläge mit Stimmzetteln verschwunden waren, darunter 104 Stimmen für die Ratswahl, sämtliche Umschläge mit den Stimmen zur Bezirksvertretung Brackwede und zwei Umschläge mit Stimmen aus dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl. Ludwig erläuterte, die Umschläge seien aus Versehen in blaue Abfallsäcke verpackt worden, in denen eigentlich die nicht benutzten Stimmzettel entsorgt werden sollten. Dies sei nicht bemerkt worden, als nach der Wahl im Brackweder Bezirksamt die Alu-Koffer mit den Unterlagen aus dem Stimmlokal 15.1 entleert worden waren. Die übrigen Stimmzettel-Umschläge seien in gelbe Waschkörbe gelegt und im Amt eingelagert worden. Ein Vorsatz sei bei den Wahlhelfern nicht erkennbar gewesen. Die Nachzählung der Stimmen, die Verwaltungsmitarbeiter in dieser Woche vorgenommen hatten, ergab, dass die FDP nur auf vier zusätzliche Stimmen kommt. Sie hatte auf 38 Voten gehofft, hätte dann ein weiteres Ratsmandat und Fraktionsstatus erhalten. Insgesamt fielen bei der Überprüfung 292 Zählfehler auf. »Das entspricht einer Fehlerquote von 0,22 Prozent«, sagte Ludwig. In zwei Stimmbezirken gab es erhebliche Pannen. Im Stimmbezirk 3.2 (Helmholtz-Gymnasium) waren 35 Stimmen den Grünen zugerechnet worden, die tatsächlich der CDU (32) und der BfB (2) zukamen. Im Stimmbezirk 25.5 (Osningschule) wurden die Stimmen für Bürgernähe und Bürgergemeinschaft verwechselt. Die fehlenden Stimmen und die beiden gravierenden Zählfehler sind für Ludwig Anlass, sich für die Nachwahl auszusprechen. Je nach Art der Mandatsberechnung könnten den Liberalen 21 bis 41 Stimmen reichen, um ihr Ziel zu erreichen. Die könnten sich - theoretisch - in den fehlenden Stimmzetteln versteckt haben. Den Ratsparteien waren die Ergebnisse Freitagvormittag vorgestellt worden. Otto Sauer (FDP) erklärte, die Liberalen hätten ihr Ziel nicht erreicht, seien mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. CDU-Vorsitzender Marcus Kleinkes sagte, aus juristischer Sicht gebe es keine Alternative, für die Parteien sei es eine denkbar schlechte Lösung. Horst Schaede (SPD), der im Wahlbezirk 15 Detlef Werner (CDU) mit 223 Stimmen unterlegen war, kündigte an, er werde erneut antreten, wolle aber zunächst die Entscheidung seiner Fraktion zum Ludwig-Vorschlag abwarten.
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