Partei vor der NRW-Landtagswahl schlecht aufgestellt
Düsseldorf (dpa). Die rechtsextreme NPD hat nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) keine Chance, bei der Landtagswahl am 22. Mai den Einzug ins Parlament zu schaffen.Fritz Behrens: 550 NPD-Mitglieder in NRW.
»Wir gehen davon aus, dass die NPD in Nordrhein-Westfalen die Ein-Prozent-Hürde allenfalls knapp überschreiten wird«, sagte Behrens gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Anders als in Sachsen, wo die NPD in den Landtag gekommen war, seien die Rechtsextremisten an Rhein und Ruhr »personell und organisatorisch schlecht aufgestellt«. Die NPD, die in Nordrhein-Westfalen nur 550 Mitglieder hat, stützt sich zunehmend auf die neonazistischen Freien Kameradschaften. Nach Angaben von NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hat die NPD Schwierigkeiten, die für Landtagskandidaturen notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD habe bisher angekündigt, in 45 der 128 Wahlkreise Kandidaten aufstellen zu wollen. Die dafür erforderlichen jeweils 100 Unterschriften habe die Partei aber noch nicht überall zusammen. Um landesweit mehr als ein Prozent der Stimmen zu erreichen, müsse die NPD aber in 80 bis 90 Wahlkreisen antreten. Der Urnengang in NRW ist nach Einschätzung von Möller für die NPD »eine sehr prestigeträchtige Wahl«. Ein Misserfolg am 22. Mai werde möglicherweise Auswirkungen auf die bis 2009 reichenden Wahlabsprachen mit der DVU haben. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht um fast ein Viertel auf 2180 Delikte gestiegen. Der Schwerpunkt lag mit fast 1500 Fällen bei den so genannten Propagandadelikten wie Hakenkreuz-Schmierereien. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte erhöhte sich um 17 auf 132, darunter sind 114 Körperverletzungen. Der Bericht weist zudem 319 linksextreme Straftaten und 81 Delikte aus dem Bereich des Ausländerextremismus aus. Mit Sorge beobachtet Behrens weiterhin den »legalistischen Islamismus«, der legale Mittel verwende, um seine verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. Diese größte islamistische Organisation in Deutschland bemühe sich um ein möglichst seriöses Erscheinungsbild.
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