Peking (dpa). China droht Taiwan mit einem Gesetz offen den Krieg an. Zum Abschluss seiner diesjährigen Plenartagung in Peking billigte der Volkskongress gestern mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz. Es gibt der Militärkommission und dem Staatsrat die Vollmacht zum Militärschlag, falls sich Taiwan von China abspalten sollte. Ministerpräsident Wen Jiabao beteuerte, es sei aber »kein Kriegsgesetz«, sondern ziele vielmehr auf eine friedliche Wiedervereinigung. Die US-Regierung bezeichnete das Gesetz als »nicht hilfreich«. »Es verschärft eindeutig die Spannungen«, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Taiwans Regierung sieht durch das Gesetz bereits eine einseitige Veränderung des gegenwärtigen Zustandes. Es gebe dem Militär einen »Freibrief«, die Insel zu annektieren. Seite 4: Kommentar
Drucken