Von Ernst-Wilhelm Pape Paderborn (WB). Mit der Androhung eines Zwangsgeldes sollen in Nordrhein-Westfalen Eltern gezwungen werden, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Entsprechende Bescheide sind nach Angaben der Bezirksregierung jetzt erstmals sieben Elternpaaren im Kreis Paderborn und einem Elternpaar im Kreis Höxter zugestellt worden. Bleibt hart: Schulministerin Ute Schäfer (SPD). Die Eltern müssen 1000 Euro zahlen, wenn sie ihr schulpflichtiges Kind nicht bis Dienstag, 15. März zur Schule schicken. Bei zwei Kindern erhöht sich das Zwangsgeld auf 2000 Euro. Vater und Mutter erhalten einen gesonderten Zahlungsbescheid, jeweils pro Kind in Höhe von 500 Euro. Die sieben Elternpaare im Kreis Paderborn sind bereits mit einem Bußgeld in Höhe von jeweils 500 Euro belegt worden. Gegen die Bescheide wurde Widerspruch eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat die Bescheide bekräftigt und dem Amtsgericht Paderborn zur Entscheidung vorlegt. Ein Elternpaar wurde bereits zur Zahlung verurteilt. »Das Urteil ist rechtskräftig,« sagte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Dietzmann am Freitag dieser Zeitung. Das Geld werde jetzt eingetrieben. NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD/Lage) hatte die Schulämter angewiesen, zusätzlich zum Bußgeld auch ein Zwangsgeld zu erheben. Das Zwangsgeld wird als Beugemittel angesehen. Es kann immer wieder gesteigert werden. Wird es nicht gezahlt, kann ein Verwaltungsgericht auch Ersatzzwangshaft angeordnen. Diese beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. In ganz Deutschland werden mehr als 500 Kinder aus mindestens 200 Familien zu Hause unterrichtet. In NRW sind es derzeit 40 Kinder aus 26 Familien die von ihren Eltern aus religiösen Gründen nicht zur Schule geschickt werden. Betroffen sind die Regierungsbezirke Detmold, Arnsberg, Düsseldorf und Köln. Bei den Familien im Kreis Paderborn handelt es sich um strenggläubige Baptisten, die aus Kasachstan stammen.
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