Rot-grüne Koalition einig über Energiewirtschaftsgesetz
Berlin/Brüssel (dpa). Die rot-grüne Koalition hat sich auf einen neuen Entwurf des umstrittenen Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. Es soll für mehr Wettbewerb unter Strom- und Gasanbietern sorgen.Michaele Hustedt hofft jetzt auf mehr Wettbewerb.
Wie die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, gestern mitteilte, soll der Entwurf nach der Osterpause im Bundestag behandelt werden. »Es handelt sich um eine der wichtigsten Reformen der Legislaturperiode«, sagte Hustedt. Nach dem Entwurf soll die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation als Wettbewerbsbehörde auch die Betreiber der Strom- und Gasnetze kontrollieren. Preiserhöhungen müssen von ihr genehmigt werden. Auch alle Erhöhungen der Netzdurchleitungsgebühren nach dem 1. August 2004 würden nachträglich genehmigungspflichtig. Der Verbraucher soll nach dem Willen der Regierung auf seiner Stromrechnung genau erfahren, zu welchen Teilen sein Strom aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien oder Atomkraft stammt. Damit will der Gesetzgeber laut Hustedt auch die »Falschaussage« einer überhöhten Umlagefinanzierung für die erneuerbaren Energien zurechtrücken. Die Grünen-Politikerin sagte, dass die meisten Verbesserungsvorschläge des Bundesrates in den Entwurf übernommen worden seien und dass es nun an der Opposition liege, das Gesetz zügig zu verabschieden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte dagegen die Einigung. Trittin betonte, dass die Nutzung des Stromnetzes in Deutschland 70 Prozent teurer sei als im EU-Durchschnitt. Da einzugreifen, könne schon die Preise drücken. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte sich vorsichtig optimistisch. »Erfolgskriterium ist, wie weit es gelingt, die Netzentgelte auf ein vernünftiges Maß zu senken«, sagte der Fachbereichsleiter Energie und Umwelt, Holger Krawinkel.
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