Berlin (dpa). In zentralen Sachfragen liegen Regierung und Opposition weit auseinander. Die wichtigsten Stichworte:
l KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Im großen Feld der Arbeitsmarktpolitik fordert die Union einen flexibleren Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz soll erst für Firmen von 20 statt wie bisher 10 Mitarbeitern an greifen. Die FDP will die Schwelle sogar auf 50 hoch setzen. l BETRIEBLICHE Bündnisse: Unüberbrückbar erscheinen hier die Gegensätze. Union und FDP wollen sie festschreiben. »Nicht mit uns«, heißt es bei den Sozialdemokraten, die darin einen Angriff auf die Tarifautonomie sehen und vor einem »Schleifen« von Arbeitnehmerrechten warnen. l MITBESTIMMUNG: Rot-Grün betrachtet sie als Garant für den Sozialen Frieden. Die Union dagegen hält die Mitbestimmung für ein Investitionshindernis. In großen Konzernen stellen die Arbeitnehmer derzeit die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. l UNTERNEHMENSsTEUERN: Während Union und FDP im gleichen Takt mit SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine möglichst rasche Entlastung der Firmen fordern, warnen Finanzminister Hans Eichel, Kanzler Gerhard Schröder und die gesamte SPD vor Schnellschüssen. Allerdings hat die Union derzeit selbst noch gar kein Konzept. l GESUNDHEITSPOLITIK: Zwar haben Koalition und Union 2004 eine Gesundheitsreform im Kraft gesetzt, die den Krankenkassen inzwischen mehr als vier Milliarden Euro Überschüsse gebracht hat. Aber bei der Zukunftssicherung liegen die Parteien noch weit auseinander. Das Prämienmodell der Union will gleiche Beiträge für alle, mit einer staatlichen Ausgleichskomponente für sozial Schwäche. Die Sozialdemokraten favorisieren dagegen ihre Bürgerversicherung, die Selbstständige und Beamte miteinbezieht. l EIGENHEIMZULAGE: Die Union sieht in der Subvention selbst die konjunkturfördernde Wirkung. Rot-Grün will sie streichen, um jährlich sechs Milliarden Euro in die Haushalte und in Bildung und Forschung zu stecken. l FÖDERALISMUS: Streitpunkt ist und bleibt die Bildungspolitik. Die Länder wollen die komplette Verantwortung in dem Bereich, der Bund pocht auf Mitsprache. Inzwischen mehrt sich die Einsicht auf beiden Seiten. Für diesen Sommer zeichnet sich - trotz der bevorstehenden Bundestagswahl - ein neuer Anlauf ab.
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