Stolpe will bis zu 450 Euro Bußgeld auch für Dauer-Linksfahrer
Berlin/Hannover (dpa). Raser und Drängler, aber auch notorische Linksfahrer müssen bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte gestern an, ihm schwebe vor, das höchstmögliche Bußgeld von 150 Euro auf 300 oder gar 450 Euro anzuheben. Eine Verdoppelung oder Verdreifachung wäre nötig, so »dass es richtig weh tut«, sagte der Minister in Hannover. Schärfere Sanktionen kündigte Stolpe auch für Vorfahrtsverletzungen und gefährliches Abbiegen an. An den Vorbereitungen arbeiten Bund und Länder. Wenn man sich schnell einige, könnten die Maßnahmen zum Ende der Sommerpause beschlossen werden, teilte Stolpe mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Maßnahmen, bestand aber auf dichteren Verkehrskontrollen durch mehr Polizisten. Der Automobilclub AvD lehnte die Pläne als »wirkungslos« ab. Weder gebe es geeignete Raser-Statistiken noch ausreichende Kontrollen. Wenn der Minister die Strafen dennoch verschärfen wolle, verfolge er zuerst staatliche Einnahme-Ziele. Stolpes Behauptung, die Höchststrafe von 150 Euro für Raser sei wirkungslos, entbehre jeder Grundlage. Vielmehr zeige sich, dass die Mehrheit der Verfahren mangels Beweisen eingestellt werde. »Wir müssen rücksichtslose Drängelei und Raserei hart bestrafen, um all die Autofahrer zu schützen, die sich vernünftig verhalten und keine Risiken eingehen«, hatte Stolpe erklärt. Nach spektakulären Unfällen, Gefahren durch Kleintransporter und dem aggressiven Verhalten eines Testfahrers mit Todesfolge deutet damit jetzt alles auf konkrete Reaktionen der Politik hin. Geprüft wird, »wie durch eine Verschärfung der Sanktionen das Verkehrsverhalten beeinflusst werden kann«. Nach Angaben des Ministers sind die Unfallzahlen zwar rückläufig, der Rückgang basiere aber hauptsächlich auf besserer Technik der Autos. »Beim Verkehrsverhalten liegt dagegen vieles im Argen.« Selbst vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen interessiere manchen die Höchstgeschwindigkeit nicht. Schärfere Sanktionen seien auch nötig für »Personen, die ständig zu langsam links fahren und dadurch den Verkehr behindern.« Bei Vorfahrtsverletzungen und gefährlichen Abbiegemanövern an Kreuzungen kämen vor allem Kinder und Radfahrer zu Schaden. 17 Prozent dieser Unfälle gingen auf dieses Fehlverhalten zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Straßen- und Autobahnunfälle mit Toten oder Verletzten 2003 weiter auf 468 783 verringert nach 483 256 im Vorjahr und 528 899 in 1999. Im Jahr 2004 waren es für die ersten elf Monate 312 031. Fehlverhalten der Fahrer bei solchen Unfällen wurden im Jahr 2003 in 32 527 Fällen festgestellt, teilte das Amt mit. »Nicht angepasste Geschwindigkeit« war dabei (in 10 450 Fällen) die häufigste Ursache - gefolgt von zu geringen Abständen (5993 Mal) sowie bei Überholmanövern (2516). Abbiege-Fehler wurden nur 39 Mal, »falsches Verhalten gegenüber Fußgängern« 30 Mal registriert. Seite 4: Kommentar
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