Der Kompromissvorschlag von Jean-Claude Juncker zur Reform des Stabilitätspaktes liegt nun auf dem Tisch. Er bewegt sich auf der deutsch-französischen Aufweichungslinie, die Jacques Chirac und Gerhard Schröder gestern in Blomberg nochmals als notwendig verteidigten, um den Wachstumsaspekt in dem Regelwerk stärker zu betonen. Noch sind die Positionen der EU-Regierungen zur geplanten Reform weit auseinander. Es darf nur nicht dazu kommen, dass letztlich bei einem typischen EU-Kompromiss jedes Mitgliedsland den Stabilitätspakt willkürlich interpretieren und als Freibrief zum weiteren Schuldenmachen nutzen kann. Die entscheidende Schwachstelle bei der Anwendung des Paktes, der fehlende politische Wille zur Einhaltung der Regeln, lässt sich auch durch einen Reformschritt, wie ihn Juncker jetzt anstrebt, nicht beseitigen. Hier liegt das eigentliche Problem. Ein strenges und für alle Euro-Staaten gleichermaßen verbindliches haushaltspolitisches Regelwerk sollte die Grundlage des Stabilitätspaktes und damit auch Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion sein. All das scheint bei den dreifachen Defizitsündern Deutschland und Frankreich in Vergessenheit zu geraten. Auch die entsprechenden Mahnungen von Bundesbankexperten laufen bei der rot-grünen Bundesregierung leider seit Monaten ins Leere.Friedhelm Peiter
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