Visa-Affäre: Ermittlungen gegen Banden-Boss - Fischer erwog Rücktritt
Von Christian Althoff Bielefeld(WB). Der erschossene Schleuser-Boss Nikolaj B. (45) aus Oelde hat im Verdacht gestanden, mit den Einnahmen aus seiner Tätigkeit Drogengeschäfte finanziert und Heroin nach Deutschland importiert zu haben.
»Sollte das zutreffen, steht fest, dass die Schleusertätigkeit im Gegensatz zur Meinung der Landesregierung sehr wohl Auswirkungen auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gehabt hat«, erklärte am Freitag der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse aus Olpe, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES hatten die Polizei Lippstadt und die Staatsanwaltschaft Paderborn entsprechende Ermittlungen gegen B. geführt. Das Verfahren war schließlich unter dem Aktenzeichen 42 JS 195/01 an die Staatsanwaltschaft Münster abgegeben worden, die bereits wegen der Schleusertätigkeit gegen Nikolaj B. ermittelte. »Im Hinblick auf die hohe Strafe, die den Beschuldigten für seine Schleusertätigkeit erwartete, haben wir das Drogenverfahren eingestellt«, sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Bei ihren Ermittlungen soll die Kripo Lippstadt allerdings nicht sehr weit gekommen und auf eine Wand des Schweiges gestoßen sein. Das WESTFALEN-BLATT erfuhr aus dem Umfeld des ermordeten Schleuserbosses, dass ein gefasster Heroinkurier es abgelehnt haben soll, als Kronzeuge über seinen Auftraggeber auszusagen und mit einer geringen Strafe davonzukommen. Als Gegenleistung soll seine Familie 50 000 Dollar bekommen haben. Nikolaj B. war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster erschossen worden, weil er bei der tschetschenischen Mafia bis zu 700 000 Euro Schulden gehabt haben soll. »Ob diese Forderungen aus Drogengeschäften stammen, lässt sich nicht sagen«, erklärte Oberstaatsanwalt Schweer. Unklar ist zudem, wo die Einnahmen aus der Schleusertätigkeit geblieben sind. Selbst die Steuerfahndung entdeckte trotz jahrelanger Recherchen keine großen Vermögenswerte und hat ihre Ermittlungen jetzt eingestellt. Schweer bestätigte, dass seine Behörde nur noch 250 000 Euro bei Nikolaj B. gefunden habe. »Über deren Verbleib muss nun nach dem Tod des Beschuldigten das Landgericht entscheiden.« Unterdessen berichtete »Die Welt«, das Auswärtige Amt habe deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt, im Kampf gegen Visa-Missbrauch direkt mit dem BKA zusammenzuarbeiten. Das Auswärtige Amt habe am 24. Januar 2003 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen deutscher Polizei- und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten sondern ans Auswärtige Amt weiterzuleiten. Außenminister Joschka Fischer gab gegenüber der »Frankfurter Rundschau« zu, dass andere Minister »wegen weniger« zurückgetreten seien. Er habe diese Frage jedoch mit sich und anderen abgewogen und sei zu dem Schluss gekommen: »Ich mache weiter.« Seite 4: Kommentar NRW: Ein Schleuser packt aus
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