Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Als erstes Ministerium in Nordrhein-Westfalen wird das Schulministerium im Mai zur rauchfreien Zone erklärt. Das hat Nina Schmidt, Sprecherin von Schulministerin Ute Schäfer (SPD/Lage), angekündigt.
Die Einführung des Rauchverbotes erfolge im Dialog mit den 300 Mitarbeitern. Derzeit werde eine Befragung ausgewertet, um Details festzulegen, wie der blaue Dunst aus den Diensträumen verbannt werden könne. Für die Umstellung sei der Mai ins Auge gefasst worden, da das Ministerium dann neue Räume beziehe. Am 1. August 2005 wird in NRW an allen 6700 Schulen ein generelles Rauch- und Alkoholverbot per Gesetz eingeführt. Hiervon sind 2,9 Millionen Schüler und 175 000 Lehrer betroffen. Auch Eltern dürfen in den Schulen dann nicht mehr zum Glimmstängel greifen. Ferner hat das NRW-Gesundheitsministerium auf einen bereits bestehenden Rauchererlass hingewiesen. Nach dem Erlass sind die Leitungen der Behörden, Dienststellen, Gerichte und anderen Einrichtungen des Landes zur Prüfung verpflichtet, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, nichtrauchende Mitarbeiter sowie Besucher umfassend vor den Nachteilen und Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Gegebenenfalls müssten weitere Maßnahmen zur Wahrung des Nichtraucherschutzes veranlasst werden. Auch die Großstädte und Kreise sowie die Träger öffentlicher und privater Einrichtungen wurden aufgefordert, die Bestimmungen zu befolgen. Der Erlass habe sich bereits bewährt, sagte Kai von Schönebeck, Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), dieser Zeitung. Studien belegten, dass die Gesundheit von passivrauchenden Personen durch Tabaksqualm hochgradig gefährdet sei. Nach dem Erlass ist zum Beispiel in Aufzügen, Gängen mit Wartezonen, Räumen mit Besucherverkehr sowie in Lehr- und Unterrichtsräumen das Rauchen bereits verboten. Das gilt auch in Dienstfahrzeugen in Anwesenheit von Nichtrauchern. In der Debatte um einen noch besseren Nichtraucherschutz hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Ingo Flenker, erneut eindeutige Verbote und die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens gefordert. Flenker: »Rauchen kostet viele das Leben und die Gesellschaft Milliarden Euro.« 40 000 Neuerkrankungen an Lungenkrebs in Deutschland pro Jahr könnten nicht einfach toleriert werden. Nach einer Studie der Universität Ulm würden die Kosten des Rauchens auf 18,83 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Dies seien Gründe genug, die Notbremse zu ziehen, sagte Flenker dieser Zeitung.
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