Düsseldorf (WB). Der Streit zwischen SPD und Grünen über das Antidiskriminierungsgesetz spitzt sich zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kündigte am Wochenende an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern.
Steinbrück sagte, der Gesetzentwurf erschwere die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen. »Das Antidiskriminierungsgesetz ist in seiner jetzigen Form eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.« SPD-Parteichef Franz Müntefering und die Grünen haben sich dagegen erneut gegen weitgehende Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. »Im Einzelnen mag noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung«, sagte Müntefering. Der SPD-Chef betonte, unter anderem für Behinderte werde das Gesetz ein wichtiger Schritt sein. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität in Arbeits- und Privatrecht grundsätzlich verboten werden. »Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen«, betonte Müntefering. Grünen-Chef Reinhard Bütikhofer erklärte, die rot-grünen Koalitionspartner hätten das Gesetz zusammen vorgelegt. »Beide Fraktionen haben sich auf dieses Gesetz geeinigt. Die Ministerien waren eingebunden«. CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderten die Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. Auf dem CDU-Landersparteitag in Bochum kritisierte Merkel, dass die Minister Otto Schily, Wolfgang Clement und Hans Eichel erst jetzt Bedenken hätten. »Das Antidiskriminierunsgesetz ist ein absoluter Jobkiller, das weiß jeder.« Es verhindere Wohnungsbau und neue Arbeitsplätze in den mittelständischen Unternehmen. Westerwelle sagte, das Gesetz werde dazu führen, »dass diejenigen, die eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung haben, gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden«. Auch der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. »Dieser Jobkiller setzt auf ideologiegetriebene Bevormundung und staatliche Kontrolle«, sagte Präsident Kurt Lauk. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Jürgen Thumann bezeichnete den Entwurf als wirtschaftsfeindlich. Die Regierung müsse endlich ein besseres Investitionsklima schaffen. »Stattdessen setzt sie auf weitere Bürokratie und Reglementierung. Der Entwurf schrecke zudem ausländische Investoren ab. IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke betonte, Abstriche am jetzigen Entwurf seien nicht akzeptabel.
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