Rot-grün hat fertig - Umfragen bestätigen die Union
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Spritzig-witzig, bisweilen auch ganz schön dreist sind die 21 Wahlplakate, mit denen die CDU der rot-grünen Landesregierung ziemlich heftig zusetzt. »Rot-grün hat fertig«: Die CDU geht mit einer Serie von Wahlplakaten ziemlich heftig zur Sache.
Der Landesvater als Zwerg, seine Minister als Versager und eine schmollende Ex-Schulministerin als Beleg für missratene Schulpolitik - früher hätte das der seit 39 Jahren in NRW regierenden SPD ein Lächeln abverlangt. Alles anders: Elf Wochen vor der Landtagswahl werfen Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt und die Visa-Affäre das Konzept der SPD über den Haufen. »Auf der Überholspur«, wähnte sich Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) noch vor wenigen Wochen. Am Freitag zeigte ihm »Genosse Trend« eine Nase. Laut Infratest-dimap bekäme die CDU im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag 43 Prozent - und läge damit klar vor der SPD, die nur noch 35 Prozent erreicht. Schwarz und Gelb mit 7 Prozent hätten eine satte Mehrheit. Ganz bitter für »Peer...wer?«, den nicht einmal jeder zweite im Lande beim Namen nennen kann: Der CDU bestätigen die Bürger Kompetenzen für Arbeit und Wirtschaft. Beim Parteitag der Union an diesem Wochenende legt Rüttgers inhaltlich noch eine Schüppe drauf: Das Wahlprogramm istzugeschnitten auf neue Jobs und alte und Sympathieträger. »Wir wollen eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich Merz, eine wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln und unabhängige Erfolgskontrolle«, heißt es. Vorhandene Arbeit solle gesichert statt rot-grün schikaniert werden und Arbeitslose neue Chancen erhalten durch flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Kombilohn-Angeboten. Die Steinkohleförderung will die Union bis 2010 halbieren. »Überförderung der Windkraft beenden, fortschreitende Verteuerung der Energie stoppen und Zukunftstechnologien fördern statt veraltete Industrien zu subventionieren«, werden Bürgerängste ernst genommen. Lange war es Steinbrück, der auf ein Duell der Spitzenkandidaten drängte. Seit Schleswig-Holstein dürfte er anders über das »Er oder ich?« denken. Die Union glaubt, dass die oft verspottete »Rolle-Rüttgers« soeben bei der SPD stattfindet.
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