Bundesregierung bastelt an milliardenschwerem Maßnahmenpaket
Berlin (AP). Die Bundesregierung bastelt nun doch an einem milliardenschweren Maßnahmenpaket zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Die Überlegungen zielen insbesondere auf die Stärkung unternehmerischer Investitionen ab, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag erläuterte. Der Druck auf Koalition und Opposition, sich rasch zusammenzusetzen und Reformen zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit zu beschließen, nahm zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder will frühestens nächste Woche entscheiden, ob er das Gesprächsangebot der Unionsspitze annimmt. An ein klassisches Konjunkturprogramm denke die Regierung nicht, da es nur Strohfeuer-Effekte erziele, betonte ihr stellvertretender Sprecher Thomas Steg. »An solchen Konzepten ist die Bundesregierung nicht interessiert.« Es gebe in den zuständigen Ministerien »Gedankenskizzen« und »Arbeitspapiere« darüber, wie Investitionen gefördert werden könnten, um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Nach Informationen des Berliner »Tagesspiegel« existieren im Wirtschaftsministerium schon konkrete Pläne zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die seit vier Jahren die Achillesferse der deutschen Konjunktur ist. Die Maßnahmen sollten zur Not mit Krediten bezahlt werden, um die konjunkturelle Wirkung nicht zu dämpfen, zitierte das Blatt aus einem Papier »aus der Spitze des Ministeriums«. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist strikt dagegen. Die engsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dächten an eine »kommunale Investitionspauschale« und eine »zweckgebundene zehnprozentige Zulage« für überdurchschnittliche Investitionen. Beide Vorschläge würden den Bund 2005 und 2006 sechs Milliarden Euro kosten.
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