Antidiskriminierungsgesetz wird wieder überarbeitet
Berlin (AP). Nach scharfen Protesten der Wirtschaft ist die Regierung nun doch zu Änderungen am Antidiskriminierungsgesetz bereit. Die Grünen reagierten am Freitag verärgert auf das Verhalten mehrerer SPD-Minister, die sich von den Plänen der Koalitionsfraktionen distanziert haben.
Die Grünen sagten dennoch eine sorgfältige Betrachtung der Einwände zu. Auch in der SPD-Fraktion wird eine »strenge Überprüfung« des Gesetzes gefordert. Die Unternehmensverbände laufen seit Wochen Sturm gegen das Gesetz, mit dem EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen und mit dem Diskriminierung in Alltag und Beruf bekämpft werden soll. Die Regierung werde den Entwurf zwar nicht - wie von der Wirtschaft gefordert - zurückziehen und vollständig überarbeiten, sagte ihr stellvertretender Sprecher Thomas Steg. Doch sei es möglich, dass nach der Bundestagsanhörung nächste Woche das Kabinett nochmals über den Gesetzestext diskutieren werde. Die Bundesregierung habe allerdings »ein elementares grundsätzliches Interesse«, dass Deutschland frei von Diskriminierung sei, sagte Steg weiter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhofft sich von der Expertenbefragung Aufschluss darüber, »ob man mit dem Vorhaben über das Ziel hinausgeschossen ist«. Nach Innenminister Otto Schily, der die Rücknahme der Gesetzespläne gefordert hatte, äußerten auch Familienministerin Renate Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (alle SPD) Verständnis für die Kritik der Wirtschaft. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder »ein Machtwort«. Das Gesetz müsse vom Tisch - auch gegen den Willen der Grünen«. In Zeiten von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen könne sich Deutschland zusätzliche bürokratische Hemmnisse, die im Gesetzentwurf enthalten seien, nicht leisten. Das Gesetz gehe weit über das hinaus, was die EU von Deutschland fordere. Clement und Schily seien auf dem richtigen Weg, wenn sie einen Verzicht auf das absurde Antidiskriminierungsgesetz fordern.
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