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Pensionen sollen sinken

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums


Berlin (AP). Beamte, Soldaten und Pensionäre des Öffentlichen Dienstes müssen sich auf langfristig niedrigere Altersbezüge einstellen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte gestern, dass ein Gesetzentwurf aus dem Hause Otto Schily die schrittweise Senkung des maximalen Ruhegehalts von derzeit 73,78 Prozent der letzten Besoldung auf 71,13 Prozent im Jahre 2010 vorsieht.
Bund, Länder und Gemeinden würden damit etwa 1,03 Milliarden Euro sparen. Betroffen sind 3,2 Millionen Beamte, Soldaten und Pensionäre, wie die Sprecherin sagte.
Mit den Änderungen würden die seit Jahresanfang geltenden Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie von Innenminister Otto Schily (SPD) zuvor angekündigt, wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.
So wird wie in der Rente auch in der Altersversorgung der Beamten der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, mit dem die zunehmende Vergreisung der deutschen Gesellschaft in den Rentenberechnungen berücksichtigt wird, schrieb die »Berliner Zeitung«.
Die Änderung solle auch die 1,4 Millionen Beamte treffen, die schon heute in Pension sind. Ursprüngliche Planungen im Bundesinnenministerium, schon jetzt eine Senkung des Höchstruhegehaltes auf 66,78 Prozent bis zum Jahr 2030 festzulegen, seien aufgegeben worden.

Artikel vom 03.03.2005