Bielefeld (WB). Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld hat den Entwurf zur Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen kritisiert. »Wir können es uns in NRW nicht leisten, durch Übererfüllung Maßstäbe zu setzen, denen andere Bundesländer und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht folgen werden«, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff. Der NRW-Entwurf gehe deutlich über die Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus. Das eigentliche Ziel, die Schaffung eines EU-weiten, einheitlichen Ordnungsrahmens im Bereich der Wasserpolitik, werde somit verfehlt. »Gleichzeitig wird damit ein erklärtes Ziel der Landesregierung, die EG-Wasserrahmenrichtlinie im Verhältnis eins zu eins umzusetzen, nicht erreicht«. Die Gesetzesnovelle verschärfe den Kostendruck der Unternehmen bei der Verwendung von Wasser, kritisiert die IHK.
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