Mehr als 124 000 Erwerbslose in OWL - Merkel beklagt Stillstand
Nürnberg (dpa/ddp/WB). Die Arbeitslosigkeit hat im Februar einen neuen Nachkriegsrekord erreicht. Wegen des harten Winters, der Hartz-IV-Reform und der schwachen Konjunktur sei die Erwerbslosenzahl um 177 000 auf 5,216 Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.
Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 11,1 Prozent gelegen. In Ostwestfalen-Lippe waren im Februar erstmals 124 441 Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote stieg auf 12,2 Prozent. Im Januar wurden in OWL 114 802 Arbeitslose (11,2 Prozent) gezählt. Im Februar 2004 lag die Erwerbslosenquote noch bei 10,3 Prozent. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte liegt in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Arbeitslosen über der Marke von einer Million. Im Februar wurden 1,08 Millionen Frauen und Männer ohne Job registriert. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 11,2 Prozent auf 12,3 Prozent Ende Februar. »Die Arbeitslosigkeit ist trotzdem noch zu niedrig ausgewiesen«, erläuterte Christiane Schönefeld, Leiterin der Regionaldirektion NRW. Aus mehreren Kommunen fehlten noch die Zahlen. Es seien weitere 110 000 Arbeitslose zu erwarten. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem »traurigen Rekord«. Es sei völlig inakzeptabel, »jetzt die Hände in den Schoß zu legen«, sagte sie dem WESTFALEN-BLATT am Rande einer CDU-Klausur im Münsterland. Die Union wolle »beschäftigungsfeindliche Gesetze« verhindern. Gefordert sei ein umfassendes Programm für den Mittelstand und das Anschieben von Innovationen. Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. Mai sagte Merkel, NRW werde »unter seinen Möglichkeiten regiert«. Die CDU wolle den Wechsel aber »nicht als Selbstzweck«, sondern um dem Land und den Menschen zu helfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die hohe Zahl von Arbeitslosen als »bedrückend« bezeichnet. Sie könne allerdings mit der neuen Statistik erklärt werden, sagte Schröder bei seinem Besuch im Emirat Katar. »Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen.« Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bot der Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland an. Stoiber betonte, die ökonomischen Rahmenbedingungen müssten sofort verbessert werden. Er forderte vom Bundeskanzler: »Beenden Sie die Politik der ruhigen Hand und packen Sie gemeinsam an mit uns.« Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) führte die Rekordarbeitslosigkeit im Februar auf die statistischen Änderungen durch die »Hartz IV«-Reform zurück. Die Arbeitslosenzahl sei »wie erwartet und wie befürchtet« angestiegen. Seite 2: Thema des Tages Seite 4: Leitartikel
Drucken