Arbeitslosigkeit: DGB-Chef Sommer sieht die Unternehmen gefordert
Berlin (Reuters/dpa). Vor dem Hintergrund der neuen Rekordarbeitslosigkeit mehren sich bei SPD und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Programm zur Ankurbelung der Konjunktur.
Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte, mit einem kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro könne ein Wachstumsschub von einem Prozentpunkt erreicht werden. Den Städten und Gemeinden solle dabei zur Auflage gemacht werden, mit diesem Geld nur Aufträge bis zu 200 000 Euro zu vergeben, um EU-weite Ausschreibungen zu vermeiden, regte er an. Auch die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane schloss sich der Forderung nach einem Konjunkturprogramm an. Allerdings wäre es zu wenig, wenn sich ein solches Programm nur auf kurzfristige Maßnahmen beschränken würde. »Wir brauchen verstetigte Investitionen in die Zukunft, und zwar in Bildung und Infrastruktur«, sagte sie. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann stellte angesichts der Arbeitslosenzahlen der rot-grünen Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Problem sei nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Reform »Hartz IV«, sondern seien »Hartz I, II und III«, sagte Laumann. Er fügte hinzu: »Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Hartz sind völlig gescheitert.« Die Lösung dürfe nun nicht in hunderttausendfachen Ein-Euro-Jobs liegen, weil diese wieder andere regulär bezahlte Arbeit verdrängten. Als Sofortmaßnahme schlug Laumann vor, die Hinzuverdienstmöglichkeiten wieder ein Stück weit zu vereinfachen. CSU-Chef Edmund Stoiber schlug dem Kanzler ein »Fünf-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Arbeitsplätze« vor. Es sieht unter anderem einen radikalen Bürokratieabbau sowie Steuersenkungen für jene Betriebe vor, die in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen. DGB-Chef Michael Sommer forderte insbesondere die großen Unternehmen auf, in mehr Arbeitsplätze zu investieren. »Der eigentliche Skandal« sei, sagte der DGB-Chef, dass sich die großen Unternehmen trotz der bereits vollzogenen Steuerentlastung »ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtung« entzögen. Der »moralische Druck« auf die Unternehmen müsse erhöht werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat von der Bundesregierung angesichts des neuen Rekordhochs bei der Arbeitslosenzahl zusätzliche Reformen gefordert. Die Arbeitsmarktreform Hartz VI reiche nicht aus. »Der Staat muss nachbessern - und die Zuverdienstmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitslose wie Hilfsarbeiter deutlich ausweiten«, sagte der Wirtschaftsforscher. Wer ein solches Angebot nicht wahrnehmen wolle, »sollte seiner Stadt oder Gemeinde acht Stunden pro Tag als Ein-Euro-Jobber zur Verfügung stehen.« Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung, darunter der Arbeitslosenversicherung. Dies sei möglich durch eine massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, sagte ZDH-Präsident Otto Krentzler. Die deutsche Automobilindustrie hat angesichts der Rekordarbeitslosigkeit die politischen Parteien aufgefordert, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören und gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Lage zu unternehmen. »Hört auf, euch gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, bündelt alle Kräfte«, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk.
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