Staatengemeinschaft will Lebensumstände verbessern
London (dpa). Die Staatengemeinschaft hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas poltische und finanzielle Hilfe für den Aufbau eines eigenen Staates zugesichert. »Die Lebensumstände für die palästinensische Bevölkerung müssen sich spürbar verbessern«, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei einer Konferenz zur Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde gstern in London. Der britische Premierminister Tony Blair, der das Treffen angeregt hatte, bezeichnete die Konferenz als Schritt hin zu einer »fairen und gerechten Lösung« zwischen Israel und den Palästinensern. Blair war es allerdings nicht gelungen, auch Israel zur Teilnahme zu bewegen. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Israel dazu auf, »nichts zu unternehmen, was eine endgültige Einigung behindert«. Die israelische Regierung müsse alles dafür tun, »dass der neue palästinensische Staat wirklich lebensfähig ist«. Die Reformbemühungen der Palästinenser sind den Worten ihres Präsidenten Mahmud Abbas zufolge von Fortschritten im Nahost-Friedensprozess abhängig. Die Erfahrung zeige, dass Anstrengungen für eine bessere Sicherheitslage vergeblich seien, so lange sie nicht von einem ernsthaften politischen Anlauf begleitet würden, sagte Abbas in seiner Rede bei der Konferenz Nach den Worten des palästinensischen Finanzministers Salam Fajad benötigt die Autonomiebehörde innerhalb der kommenden drei Jahre Hilfsgelder in Höhe von mindestens 1,15 Milliarden Euro jährlich. Andernfalls sei ein Wiederaufbau nach mehr als vier Jahren der Zerstörung während des Palästinenseraufstandes Intifada undenkbar. Seite 4: Kommentar
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